Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragspartner

Die Plattform OrderChef betreibt (im Folgenden „Betreiber“):

§ 2 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung von OrderChef durch Restaurants und andere Gastronomiebetriebe (im Folgenden „Kunde“). Sie gelten auch für jede Filiale, die der Kunde später hinzufügt.

(2) OrderChef richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere über Preise, gehen diesen AGB vor.

(4) Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO ist Bestandteil dieser AGB und gilt mit ihnen.

(5) Gäste, die im Shop eines Restaurants bestellen oder einen Tisch reservieren, sind nicht Partei dieses Vertrags. Der Vertrag über eine Bestellung oder Reservierung kommt ausschließlich zwischen dem Gast und dem Kunden zustande; der Betreiber wird dabei weder Vertragspartner noch Vertreter einer Seite.

§ 3 Vertragsschluss und Freischaltung

(1) Der Kunde registriert sich auf OrderChef mit einem Konto und legt dabei sein Restaurant an. Mit Abschluss der Registrierung kommt der Nutzungsvertrag zu diesen AGB zustande. Legt ein Partner des Betreibers (etwa ein Systemhaus) das Restaurant für den Kunden an, kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde die Einladung annimmt und sein Konto einrichtet.

(2) Nach der Registrierung richtet der Kunde sein Restaurant im Dashboard ein, unter anderem Stammdaten, Öffnungszeiten, Liefergebiete, Speisekarte, Impressum und Datenschutzerklärung. Gäste können erst bestellen, wenn der Betreiber das Restaurant freigeschaltet hat. Vor der Freischaltung fallen keine Entgelte an.

(3) Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Lehnt der Betreiber die Freischaltung ab, endet der Vertrag, ohne dass Kosten entstehen.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass seine Angaben bei der Registrierung und in den Stammdaten richtig und vollständig sind, und hält sie aktuell.

§ 4 Leistungen des Betreibers

(1) Der Betreiber stellt dem Kunden OrderChef als Software zur Nutzung über das Internet bereit. Dazu gehören insbesondere ein Online-Shop des Restaurants für Bestellungen zur Abholung und Lieferung, die Tischreservierung, ein Dashboard für Speisekarte, Bestellungen, Auslieferung, Team und Einstellungen, die Apps für das Personal, die KI-Assistenten, ein Bestellknopf zum Einbetten in die eigene Website sowie Schnittstellen für Kassensysteme und andere Anwendungen. Welche Funktionen im Einzelnen zur Verfügung stehen, ergibt sich aus dem Dashboard.

(2) Zusatzleistungen wie das Fiskal-Paket (TSE) bucht der Kunde gesondert; sie gelten, sobald der Betreiber sie für das Restaurant einschaltet.

(3) Der Betreiber schuldet die Bereitstellung der Plattform, keinen wirtschaftlichen Erfolg. Er sichert insbesondere keine bestimmte Zahl von Bestellungen, Gästen oder Umsätzen zu.

(4) Der Betreiber entwickelt OrderChef laufend weiter und darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der Kern der vereinbarten Leistung erhalten bleibt. Fällt eine wesentliche Funktion weg, kündigt der Betreiber dies rechtzeitig in Textform an.

(5) Der Betreiber darf für seine Leistungen Dienstleister einsetzen, etwa für Hosting, E-Mail-Versand und Fehlererkennung. Welche das sind, steht im Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 5 Leistungen Dritter

(1) Online-Zahlungen der Gäste wickelt der Kunde über ein eigenes Konto bei einem Zahlungsdienstleister ab (derzeit Stripe und PayPal). Den Vertrag mit dem Zahlungsdienstleister schließt der Kunde selbst; es gelten dessen Bedingungen. Der Betreiber ist nicht Partei dieses Vertrags und nimmt keine Zahlungen der Gäste entgegen. Das Entgelt des Betreibers für eine online bezahlte Bestellung kann der Zahlungsdienstleister bei der Zahlung einbehalten und an den Betreiber weiterleiten (§ 7 Abs. 4).

(2) Bindet der Kunde ein Kassensystem (etwa WinOrder oder HubRise), einen Telefon-Assistenten, einen eigenen Mailserver oder eine andere Anwendung an, schließt er den Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter selbst. Der Betreiber übermittelt Bestellungen und die dazu nötigen Daten auf Anweisung des Kunden dorthin.

(3) Für die Verfügbarkeit und die Leistungen solcher Dritter ist der Betreiber nicht verantwortlich.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Inhalte seines Shops allein verantwortlich: Speisekarte, Preise, Liefergebiete und Lieferbedingungen, Öffnungszeiten, Bilder und Texte. Er stellt sicher, dass sie richtig sind und keine Rechte Dritter verletzen, und räumt dem Betreiber die für den Betrieb des Shops nötigen Rechte daran ein.

(2) Der Kunde erfüllt die lebensmittelrechtlichen Pflichten seines Betriebs, insbesondere die Kennzeichnung von Allergenen nach der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) und die Kennzeichnung von Zusatzstoffen. Die Kennzeichnungsfunktionen von OrderChef sind ein Hilfsmittel; für die Angaben ist der Kunde verantwortlich.

(3) Der Kunde stellt für seinen Shop ein eigenes Impressum, eine eigene Datenschutzerklärung und, wenn er sie verwendet, eigene Geschäftsbedingungen bereit und hält sie aktuell. Er erfüllt seine Informationspflichten gegenüber den Gästen, insbesondere zu Preisen, Lieferkosten und zum fehlenden Widerrufsrecht bei zubereiteten Speisen.

(4) Der Kunde erfüllt seine steuerlichen Pflichten selbst, einschließlich der Aufzeichnungspflichten und der Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme und technische Sicherheitseinrichtungen (§ 146a AO, Kassensicherungsverordnung). Ohne das Fiskal-Paket und ohne angebundenes Kassensystem signiert OrderChef keine Bestellungen; der Kunde erfasst seine Umsätze dann auf andere geeignete Weise, etwa in seiner eigenen Kasse. OrderChef ersetzt keine steuerliche Beratung.

(5) Der Kunde bearbeitet eingehende Bestellungen zügig, nimmt sie an oder lehnt sie ab und hält die zugesagten Liefer- und Abholzeiten ein. Er erfüllt die Verträge mit seinen Gästen selbst und in eigener Verantwortung, einschließlich Erstattungen und Reklamationen.

(6) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Mitarbeitern gibt er eigene Konten mit den Rechten, die sie für ihre Aufgabe brauchen; für deren Handeln im Dashboard ist er wie für eigenes verantwortlich. Bemerkt er einen Missbrauch seines Kontos, informiert er den Betreiber unverzüglich.

(7) Der Kunde nutzt OrderChef nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Er umgeht keine Schutzmaßnahmen und belastet die Plattform nicht über das übliche Maß hinaus, etwa durch automatisierte Massenabfragen der Schnittstellen.

(8) Der Kunde stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Die Entgelte vereinbaren Kunde und Betreiber individuell, in der Regel in einem Gespräch vor der Freischaltung. Sie können aus einer monatlichen Grundgebühr je Restaurant beziehungsweise Filiale, einer Gebühr je Bestellung (ein fester Betrag, ein Prozentsatz des Warenwerts ohne Liefergebühr oder beides) und den Preisen gebuchter Zusatzleistungen bestehen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sie anfällt.

(2) Die Gebühr je Bestellung fällt nur für abgeschlossene Bestellungen an; abgelehnte und stornierte Bestellungen kosten nichts. Maßgeblich ist der Tarif, der beim Eingang der Bestellung gilt.

(3) Grundgebühr und Zusatzleistungen fallen ab dem Tag der Freischaltung beziehungsweise des Einschaltens an und werden für angefangene Monate tageweise anteilig berechnet.

(4) Der Betreiber rechnet monatlich nachträglich ab und stellt die Rechnung per E-Mail und im Dashboard bereit, als PDF und als elektronische Rechnung. Entgelte, die ein Zahlungsdienstleister bei Online-Zahlungen bereits für den Betreiber einbehalten hat, zieht die Rechnung ab.

(5) Rechnungen sind innerhalb der in der Rechnung genannten Frist ohne Abzug zu zahlen, per Überweisung oder, wenn der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat, per Lastschrift. Bei Lastschrift zieht der Betreiber den Betrag frühestens zwei Geschäftstage nach Rechnungsstellung ein; die Rechnung kündigt den Einzug an, und die Frist für diese Vorabankündigung wird auf zwei Geschäftstage verkürzt. Der Kunde sorgt für ausreichende Deckung seines Kontos.

(6) Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln (§§ 286, 288 BGB). Wird eine Lastschrift aus einem Grund zurückgegeben, den der Kunde zu vertreten hat, erstattet er die dadurch entstandenen Bankgebühren.

(7) Ist der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als 30 Tage in Verzug, darf der Betreiber das Restaurant nach einer Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vorübergehend sperren (§ 10).

(8) Der Betreiber darf die Entgelte mit einer Ankündigung in Textform von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines Kalendermonats ändern. Erhöht er sie, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen; darauf weist der Betreiber in der Ankündigung hin.

(9) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Betreiber bemüht sich mit angemessenem Aufwand um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie individuell zugesagt ist.

(2) Wartungsarbeiten führt der Betreiber nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Bestellzeiten durch und kündigt längere Arbeiten vorher an. Arbeiten zur Abwehr von Sicherheitsrisiken oder zur Behebung von Störungen sind jederzeit zulässig.

(3) Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers, insbesondere des Internets, der Geräte des Kunden oder von Dritten wie Zahlungsdienstleistern, Kassensystemen und Telefonanbietern, sowie höhere Gewalt sind keine Pflichtverletzung des Betreibers.

(4) Der Kunde meldet Störungen unverzüglich. Der Betreiber beseitigt Störungen in angemessener Zeit.

§ 9 Datenschutz und Daten des Kunden

(1) Soweit der Betreiber personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere die Daten seiner Gäste, ist der Kunde Verantwortlicher und der Betreiber Auftragsverarbeiter. Dafür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

(2) Für die Daten, die der Betreiber in eigener Verantwortung verarbeitet, etwa die Konten des Kunden und seines Teams, das Gastkonto und die Abrechnung, gilt die Datenschutzerklärung von OrderChef.

(3) Der Kunde kann seine Bestellungen und seine Kundenliste jederzeit im Dashboard als Datei exportieren.

§ 10 Sperrung

(1) Der Betreiber darf ein Restaurant ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist (§ 7 Abs. 7), wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Plattform oder einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder wesentliche Pflichten dieser AGB bestehen, oder wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Plattform nötig ist.

(2) Der Betreiber berücksichtigt die berechtigten Interessen des Kunden, kündigt die Sperrung nach Möglichkeit vorher an und hebt sie auf, sobald ihr Grund entfallen ist. Während einer Sperrung kann das Restaurant keine Bestellungen annehmen; seine Rechnungen und der Export seiner Daten bleiben dem Inhaber zugänglich.

(3) Hat der Kunde die Sperrung zu vertreten, bleibt er zur Zahlung der Grundgebühr verpflichtet.

§ 11 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(4) Der Betreiber haftet nicht für Ausfälle und Fehler von Leistungen Dritter, die der Kunde selbst beauftragt hat (§ 5), insbesondere von Zahlungsdienstleistern, Kassensystemen, Telefon-Assistenten und Internetanbietern, und nicht für Inhalte, die der Kunde einstellt.

(5) Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Beide Seiten können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Einzelne Filialen können auf dieselbe Weise gekündigt werden.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor, wenn der Kunde mit Entgelten für zwei aufeinanderfolgende Monate oder mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsentgelten in Verzug ist, oder wenn er trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform, etwa einer E-Mail.

(5) Mit dem Ende des Vertrags nimmt das Restaurant keine Bestellungen mehr an, und sein Shop ist nicht mehr erreichbar. Der Kunde sollte seine Daten vorher exportieren (§ 9 Abs. 3). Rechnungen und den Export seiner Bestellungen und seiner Kundenliste kann der Inhaber auch danach abrufen, solange die Daten gespeichert sind. Was mit den personenbezogenen Daten geschieht, regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt, insbesondere eine Änderung der Rechtslage oder der Rechtsprechung, neue Funktionen oder technische Entwicklungen, und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Die Entgelte ändern sich nur nach § 7 Abs. 8.

(2) Der Betreiber kündigt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Frist und die Folge seines Schweigens weist der Betreiber in der Ankündigung besonders hin.

(3) Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; beide Seiten können ihn dann nach § 12 kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Betreibers. Der Betreiber darf den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.

(3) Erklärungen nach diesem Vertrag können in Textform abgegeben werden, insbesondere per E-Mail an die Adressen, die der Kunde in seinem Konto und der Betreiber im Impressum angibt.

(4) Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder wird sie es, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB; Übersetzungen dienen nur der Information.